ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - AGB's

 

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der BHB Finob GmbH (im Folgenden kurz FINOB Solar) und unseren Vertragspartnern für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote. Sie werden bei Erteilung des ersten Auftrages mit dem Vertragspartner vereinbart und gelten ausschließlich.

Etwaige abweichende Bedingungen des Vertragspartners sind ausgeschlossen, wenn die Firma nicht ausdrücklich und schriftlich ihre Geltung bestätigt.

2. Angebote

Die Angebote der FINOB Solar sind freibleibend. Technische Änderungen der Komponenten bzw. technische Weiterentwicklungen bleiben vorbehalten. Angaben in unseren Angeboten, Berechnungen, etc. wie Skizzen, vorläufige Prognosen, Verschattungs- simulationen, etc. dienen zur besseren Orientierung und werden von uns nicht geltend gemacht.

3. Umfang der Leistungen, Preise

Der Umfang der Leistung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich (falls nicht ausdrücklich anders ausgewiesen) ohne gesetzliche Mehrwertsteuer

4. Liefer- und Zahlungsbedingungen

Der Gefahrenübergang beim Transport der Anlage bzw. Einzelteilen erfolgt ab den Lagern der FINOB Solar oder ab dem Lager eines beauftragten Dritten. Wenn der Versand aus nicht verschuldeten Gründen verzögert wird, können zusätzlich ent-stehende Kosten (Lagerung etc.) dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

Die Zahlungen haben, sofern nicht anders vereinbart, per Überweisung auf eines der angeführten Bankkonten zu erfolgen. Auch Barzahlung ist möglich. Bei Zahlungs-verzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. verrechnet sowie Ersatz der außergerichtlichen Inkassospesen. Eine Zurückhaltung oder Aufrechnung der Zahlungen (soweit nicht ausdrücklich von FINOB Solar bestätigt) ist nicht zulässig. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kredit-würdigkeit des Bestellers (Käufers) in Frage stellen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge.

Sie berechtigen uns, noch offenstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuliefern, sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller (Käufer) die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und sie in Verfügungsgewalt zu nehmen.

Diese Lieferbedingungen gelten auch bei Abweichungen gegenüber Bestellscheinen und anderen Formularen, insbesondere gegenüber den Einkaufsbedingungen des Käufers als genehmigt, sofern nicht binnen drei Tagen ab Eingang unserer Auftrags-bestätigung eine schriftliche Berufung auf gegenteilige Vereinbarungen erfolgt. Für die Stornierung eines bereits von uns bestätigten Auftrages sind wir berechtigt, die uns dadurch entstandenen Kosten in voller Höhe, jedoch mindestens 20 Prozent des Auftragswertes zu verlangen. An erteilte Aufträge ist der Auftraggeber gebunden, sie werden aber für uns erst durch unsere Bestätigung rechtsverbindlich.

6. Eigentumsvorbehalt; Rücktritt; Pflichten des Kunden

Das Eigentum an allen Komponenten sowie des Endprodukts geht erst mit der vollständigen Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts auf den Kunden über. Bis zur vollständigen Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts behält sich die FINOB Solar das Eigentum an den jeweiligen Komponenten bzw. des Endprodukts vor.

Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die FINOB Solar berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück-zutreten und die bereits übermittelten Komponenten zurückzuverlangen. Kosten für die Demontage, Ablieferung u. für technische Veränderungen, die durch die Montage bedingt waren oder auf Wunsch des Kunden erfolgt sind übernimmt der Kunde.

Weitergehende Rechte der FINOB Solar bleiben unberührt.

Der Kunde hat für das Vorbehaltsgut einen Wartungsvertrag abzuschließen und die Komponenten auf Neuwertbasis gegen Brand ,Diebstahl Sturm und Hagel zu versichern.

Wird die von der FINOB Solar gelieferte Vorbehaltsware mit in fremden Eigentum stehender Ware verarbeitet oder verbunden, steht der FINOB Solar das Eigentum an der neuen Sache in dem Teil zu, der dem Rechnungswert der Ware im Verhältnis zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung entspricht.

Erwirbt der Käufer kraft Gesetzes das Alleineigentum an der neuen Sache durch Verarbeitung oder Verbindung, ist die FINOB Solar mit ihm darüber einig, dass er der FINOB Solar das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der entstandenen neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung überträgt.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Ver-pfändung oder Sicherungsübereignung der Komponenten untersagt. Die Weiter-veräußerung der Komponenten ist dem Kunden nur gestattet, wenn er nicht in Ver-zug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Komponenten entstehenden Forderungen tritt der Kunde im Vorhinein sicherungshalber in vollem Umfang an die FINOB Solar ab.

Für die Stornierung eines bereits von uns bestätigten Auftrages sind wir berechtigt, die uns entstandenen Kosten in voller Höhe, jedoch mindestens 20 % des Auf-tragswertes ersetzt zu verlangen. Dem AG bleibt vorbehalten, einen widrigeren Schaden nachzuweisen.

8. Gewährleistung und Garantie

Die FINOB Solar leistet für die erbrachten Aufbauleistungen 2 Jahre Gewährleistung, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl der FINOB Solar durch Reparatur, Ersatz der mangelhaften Teile, Austausch oder Preisminderung. Das Recht des Auftraggebers auf Wandlung wird einver-nehmlich ausgeschlossen. Die ausgetauschten Teile gehen in das Eigentum der FINOB Solar über. Die aufgewendeten Löhne und Kosten für den Ein- und Ausbau sind vom Auftraggeber zu tragen. Dies gilt in gleicher Weise für alle Garantie-vereinbarungen. Es steht im Ermessen FINOB Solar, eine mangelhafte Ware gegen eine einwandfreie gleichartige auszutauschen.

In diesem Falle erlischt ein eventueller Anspruch auf Vertragsaufhebung. Der Auf-traggeber verzichtet für sich und seine Rechtsnachfolger ausdrücklich auf die Geltendmachung eines durch einen Mangel am Kaufgegenstand infolge einfacher oder schlicht grober Fahrlässigkeit verursachten mittel- oder unmittelbaren Schadens (Mangelschadens oder Mangelfolgeschadens) und Gewinnentganges. Bei Ausfall einer Systemkomponente im Betrieb kann FINOB Solar nicht für daraus
entstehende Ertragsminderungen haftbar gemacht werden. Etwaige Ansprüche müssen mit dem Komponentenhersteller geklärt werden.

Ausgeschlossen von Gewährleistung und Garantie sind Beschädigungen, die auf unsachgemäße oder fahrlässige Behandlung zurückzuführen sind. Gewährleistungs- und Garantieansprüche werden nach dem Gesetz geregelt.

10. Schlussbestimmungen; Gerichtsstand

Treten während der Vertragsdauer Umstände ein, welche die wirtschaftlichen, technischen oder rechtlichen Auswirkungen dieses Vertrages so wesentlich berühren, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, so kann jeder Vertragspartner eine Anpassung des Vertrages an die geänderten Bedingungen verlangen.

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Gerichtsstand Traunstein gilt als Vereinbart.

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